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Allgemeine Geschäftsbedingungen von ProBrace

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die zwischen ProBrace und Verbrauchern geschlossen werden.

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Preise
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten und anwendbares Recht
Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 19 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Anlage I – Muster-Widerrufsformular

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

  1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, durch den der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
  2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
  3. Verbraucher: eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. Tag: Kalendertag.
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.
  6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums.
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines dem Zweck angemessenen Zeitraums eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
  8. Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
  9. Unternehmer: Leuk Orthopedie Techniek B.V., handelnd unter dem Namen ProBrace, die Verbrauchern Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschlossen wird und bei dem bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
  11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Das Formular muss nicht bereitgestellt werden, wenn dem Verbraucher für seine Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht.
  12. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig körperlich anwesend sind.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Leuk Orthopedie Techniek B.V.
Handelnd unter dem Namen: ProBrace
Geschäftsanschrift: Wiekenweg 61, 3815 KL Amersfoort, Niederlande
Telefonnummer: +31 (0)85 401 1911
Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 17:00 Uhr und Freitag von 09:00 bis 16:30 Uhr
E-Mail-Adresse: info@probrace.nl
Handelsregisternummer: 56767285
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL852294724B01

Artikel 3 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, informiert der Unternehmer den Verbraucher vorab darüber, wo die Bedingungen eingesehen werden können und dass sie ihm auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
  4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder unterliegt es bestimmten Bedingungen, wird dies im Angebot deutlich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Abbildungen stellen die angebotenen Waren so wahrheitsgetreu wie möglich dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
  3. Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
  4. Wird ein Rabatt oder eine Aktion auf eine Ware angewendet, wird die Berechnung im Warenkorb wahrheitsgemäß dargestellt.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Vorbehaltlich Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
  2. Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Zahlungsumgebung.
  4. Der Unternehmer darf innerhalb der gesetzlichen Grenzen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, und Tatsachen und Umstände berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss relevant sind. Hat der Unternehmer berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, darf er eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen ablehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung knüpfen.
  5. Spätestens bei Lieferung der Ware, Dienstleistung oder digitalen Inhalte stellt der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung:
    1. die Geschäftsanschrift, unter der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
    2. die Bedingungen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts oder einen eindeutigen Hinweis, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
    3. Informationen zu Garantien und Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
    4. den Gesamtpreis einschließlich Steuern und gegebenenfalls Lieferkosten;
    5. die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung;
    6. die Kündigungsbedingungen, wenn der Vertrag länger als ein Jahr läuft oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
    7. das Muster-Widerrufsformular, sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.
  6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt der vorherige Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Waren:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf einer Ware innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe eines Grundes verpflichten.
  2. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm vorab benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat. Wenn:
    1. mehrere Waren einer Bestellung getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist nach Erhalt der letzten Ware;
    2. eine Ware aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht, beginnt die Widerrufsfrist nach Erhalt der letzten Sendung oder des letzten Teils;
    3. der Vertrag die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums vorsieht, beginnt die Widerrufsfrist nach Erhalt der ersten Ware.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag oder einen Vertrag über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
  2. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Widerrufsfrist bei unzureichender Information:

  1. Hat der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist.
  2. Stellt der Unternehmer die fehlenden Informationen innerhalb dieser zwölf Monate bereit, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Der Verbraucher muss während der Widerrufsfrist sorgfältig mit der Ware und ihrer Verpackung umgehen. Er darf die Ware nur soweit auspacken, anprobieren oder prüfen, wie dies zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist und auch in einem Ladengeschäft möglich wäre.
  2. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust, der durch einen Umgang mit der Ware verursacht wird, der über das zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise Erforderliche hinausgeht. Das Entfernen oder Abschneiden von Etiketten, die Veränderung von Teilen, das längere Tragen einer Ware oder die unnötige Beschädigung der Produktverpackung kann zu einem Wertverlust führen.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und damit verbundene Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder durch eine andere eindeutige Erklärung informieren.
  2. Der Verbraucher muss die Ware so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs zurücksenden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf dieser Frist versandt wurde.
  3. Die Ware muss in einer geeigneten Versandverpackung zurückgesandt werden. Die ursprüngliche Produktverpackung darf nicht als Versandverpackung verwendet werden.
  4. Der Verbraucher sendet die Ware mit allen gelieferten Teilen und Zubehörstücken und, soweit vernünftigerweise möglich, im ursprünglichen Zustand und in einer unbeschädigten Produktverpackung zurück. Dabei muss er die angemessenen und klaren Rücksendeanweisungen des Unternehmers befolgen.
  5. Der Verbraucher trägt das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts.
  6. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern der Unternehmer nicht erklärt hat, diese Kosten zu übernehmen, oder den Verbraucher nicht darüber informiert hat, dass dieser die Kosten tragen muss.
  7. Wird eine Rücksendung nicht akzeptiert, bewahrt der Unternehmer die Ware 14 Tage lang auf, nachdem der Verbraucher darüber informiert wurde. Während dieses Zeitraums kann der Verbraucher die Rücksendung der Ware vereinbaren. Die damit verbundenen Versandkosten können dem Verbraucher berechnet werden.
  8. Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass eine Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er einen anteiligen Betrag für den bis zum Widerruf erbrachten Teil der Dienstleistung.
  9. Der Verbraucher trägt keine Kosten für während der Widerrufsfrist erbrachte Dienstleistungen, wenn:
    1. der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht und die damit verbundenen Kosten nicht bereitgestellt hat; oder
    2. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung während der Widerrufsfrist beginnt.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt wurden, wenn:
    1. er nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;
    2. er nicht bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert; oder
    3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  11. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge kraft Gesetzes aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

  1. Ermöglicht der Unternehmer eine elektronische Widerrufserklärung, sendet er dem Verbraucher unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich der Kosten der günstigsten angebotenen Standardlieferung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs.
  3. Der Unternehmer darf die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
  4. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern der Verbraucher nicht einer anderen Methode zustimmt. Für die Rückzahlung werden keine Kosten berechnet.
  5. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Versandkosten nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer darf das Widerrufsrecht nur ausschließen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und vor Vertragsschluss deutlich im Angebot angegeben wurde. Das Widerrufsrecht kann insbesondere ausgeschlossen werden für:

  1. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden;
  3. vollständig erbrachte Dienstleistungen, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung zu verlieren;
  4. Pauschalreisen und Personenbeförderungsverträge, für die eine gesetzliche Ausnahme gilt;
  5. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Beherbergung, Güterbeförderung, Fahrzeugvermietung, Catering oder Freizeitaktivitäten, wenn ein bestimmter Termin oder Zeitraum vereinbart wurde;
  6. Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  7. Waren, die schnell verderben können oder nur begrenzt haltbar sind;
  8. versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  9. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden;
  10. versiegelte Audio- oder Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  11. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements;
  12. digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn die Lieferung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren.

Artikel 11 – Preise

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen aufgrund geänderter Mehrwertsteuersätze oder anderer gesetzlicher Maßnahmen.
  2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, können zu variablen Preisen angeboten werden. Dies und der mögliche Richtpreischarakter werden im Angebot deutlich angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn dies vereinbart wurde und:
    1. die Erhöhung auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruht; oder
    2. der Verbraucher den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung kündigen kann.
  5. Die im Angebot genannten Verbraucherpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Waren und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
  2. Normaler Verschleiß, Schäden durch unsachgemäße oder zweckwidrige Verwendung, eine vom Verbraucher falsch gewählte Größe oder ohne Zustimmung des Unternehmers vorgenommene Veränderungen fallen nicht unter eine zusätzliche gewerbliche Garantie. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
  3. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer niemals ein.
  4. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede zusätzliche Verpflichtung zu verstehen, durch die dem Verbraucher weitergehende Rechte eingeräumt werden, als der Unternehmer gesetzlich gewähren muss.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Beurteilung von Dienstleistungsanfragen größtmögliche Sorgfalt an.
  2. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.
  3. Der Unternehmer führt angenommene Bestellungen unverzüglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde.
  4. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher hierüber so schnell wie möglich und spätestens 30 Tage nach der Bestellung informiert.
  5. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der vereinbarten oder gesetzlichen Frist, kann der Verbraucher dem Unternehmer eine angemessene zusätzliche Lieferfrist setzen. Erfolgt auch innerhalb dieser Frist keine Lieferung, darf der Verbraucher den Vertrag auflösen, sofern das Gesetz nicht bestimmt, dass keine zusätzliche Frist erforderlich ist.
  6. Nach einer wirksamen Vertragsauflösung erstattet der Unternehmer die vom Verbraucher gezahlten Beträge unverzüglich zurück.
  7. Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts verbleibt beim Unternehmer, bis die Ware dem Verbraucher oder einem von diesem vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Dritten zugestellt wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann:
    1. diese Verträge jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
    2. den Vertrag mindestens auf dieselbe Weise kündigen, auf die er abgeschlossen wurde;
    3. den Vertrag mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

  1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen wird nicht stillschweigend um eine weitere bestimmte Laufzeit verlängert, sofern dies nicht gesetzlich zulässig ist.
  2. Ein befristeter Vertrag darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Laufzeit

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher ihn nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Treu und Glauben einer vorzeitigen Kündigung nicht entgegenstehen.

Artikel 15 – Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist gilt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss gezahlt werden.
  2. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  3. Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf der Verbraucher durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbst eine Zahlungsart wählt, bei der der vollständige Betrag im Voraus bezahlt wird.
  4. Der Verbraucher muss Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitteilen.
  5. Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, erhält er zunächst eine kostenlose Zahlungserinnerung und eine Frist von 14 Tagen, um die Zahlung nachzuholen. Erfolgt auch innerhalb dieser Frist keine Zahlung, schuldet der Verbraucher die gesetzlichen Verzugszinsen und der Unternehmer darf außergerichtliche Inkassokosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechnen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher den Mangel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Eine Beschwerde kann eingereicht werden per:
    • E-Mail: info@probrace.nl;
    • Telefon: +31 (0)85 401 1911;
    • Post: ProBrace, Wiekenweg 61, 3815 KL Amersfoort, Niederlande.
  4. Der Unternehmer beantwortet eine Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang. Erfordert die Bearbeitung mehr Zeit, erhält der Verbraucher innerhalb dieser Frist eine Eingangsbestätigung mit einer Angabe dazu, wann eine inhaltliche Antwort zu erwarten ist.
  5. Der Verbraucher gibt dem Unternehmer eine angemessene Gelegenheit, die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen.

Artikel 17 – Streitigkeiten und anwendbares Recht

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, findet niederländisches Recht Anwendung.
  2. Die Wahl des niederländischen Rechts berührt nicht den zwingenden Verbraucherschutz, der dem Verbraucher nach dem Recht des Landes zusteht, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Die Parteien werden zunächst versuchen, Streitigkeiten im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen.
  4. Kann keine Lösung gefunden werden, kann der Rechtsstreit dem nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gericht vorgelegt werden.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende Bestimmungen oder Bestimmungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, dürfen nicht gegen zwingendes Verbraucherrecht verstoßen. Diese Bestimmungen müssen schriftlich festgehalten oder so bereitgestellt werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Artikel 19 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Der Unternehmer darf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern.
  2. Für einen Vertrag bleibt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung maßgeblich, sofern der Verbraucher der geänderten Fassung nicht zustimmt oder die Änderung auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruht.
  3. Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf der Website des Unternehmers veröffentlicht.